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Politischer Skandal: Al Quds-Tags Demonstration mit Aufforderung zur Zerstörung Israels erstmals seit 2002 wieder auf dem Berliner Kudamm
Protestkundgebung am Breitscheidtplatz mit 250 Menschen
Etwa 250 Menschen nahmen am Samstag an der Kundgebung gegen den internationalen Al Quds-Tag des iranischen Regimes teil. Auf der Kundgebung des Berliner Bündnis gegen den internationalen Al Quds-Tag forderten unter anderem Cem Özdemir, Markus Löning, Evrim Baba, Kenan Kolat und iranische Oppositionelle ein gemeinsames Eintreten gegen die antisemitische Propagada des iranischen Regimes. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass es sich bei der Al Quds-Tags-Demonstration um keine Demonstration für die Rechte der Palästinenser, sondern für die islamistische Diktatur im Iran handelt.
Zeitgleich lief die alljährliche Berliner Al Quds-Tags-Demonstration von Anhängern der Hizbullah und des iranischen Regimes erstmals seit 2002 wieder über den Kudamm. Bereits am Vortag hatte Irans Präsident Ahmadinajad beim zentralen Al Quds-Tag in Teheran erneut lautstark zur Vernichtung Israels aufgefordert. Mit dem jüdischen Friedenslied Schalom Alechem und einem persischen Freiheitslied beschallten die Kundgebungsteilnehmer den Breitscheidtplatz beim Vorbeimarsch der etwa 300 nach Geschlechtern getrennten Al Quds-Tags Demonstranten.
Die Al Quds-Tags-Demonstration wurde zwar von einer deutsch-iranischen Einzelperson angemeldet, doch die Steuerung durch Angehörige des iranischen Konsulats war nicht zu übersehen. Die Forderung nach Vernichtung des Staates Israel überließen die Veranstalter bei der Abschlusskundgebung auf dem Tauentzien einem aus Wien eingeflogenen Mitglied der antizionistisch-ultraorthodoxen jüdischen Sekte Neturei Karta. Diese lehnt aus religiös-fundamentalistischen Gründen den Staat Israel ab und unterstützt deswegen demonstrativ den iranischen Präsidenten Ahmadinajad.
Es ist ein politischer Skandal, dass die Al Quds-Tags-Demonstration erstmals seit 2002 wieder über den Kudamm laufen durfte. Das ist nichtzuletzt dem erschreckend uninformierten und naiven Vorgehen der Senatsinnenverwaltung zu verdanken, die bis zuletzt über die Presssesprecher der Polizei vor Ort verkünden ließ, bei der Demonstration handele es sich gar nicht um die alljährliche Al Quds-Tags-Demonstration. Deswegen verlor der Innensenat am Freitag vor dem Verwaltungsgericht die gerichtliche Auseinandersetzung um die Route. Das Vorgehen des Innensenats ist um so verwunderlicher, als Parlamentarier sowohl der Linkspartei.PDS wie von Bündnis90/Die Grünen sie intensiv über die Demonstration informiert hatten. Die Veranstalter selbst mobilisierten offen zum "Jerusalem (arabisch: Al Quds)-Tag, auf den selben Wegen wie in den Jahren zuvor.
Fotos von der Kundgebung folgen in Kürze!
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und Rückseite