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IWir über uns: das BündnisI Das Berliner Bündnis gegen den internationalen Al Quds Tag ist ein heterogener Zusammenschluss von iranischen Exiloppositionellen, Islamismus-Experten und politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Seit 2003 organisiert das Bündnis einen größeren öffentlichen Protest gegen den internationalen Al Quds Tag in Berlin. Maja Loeffler (Koordination)
Wie alles begann: 3 Jahre der Berliner Kampagne Es begann in Texas. Das dortige Student Movement Coordination Committee for Democracy in Iran rief im November 2002 dazu auf, „dass die friedensliebende und kämpfende Nation des Iran, insbesondere die Jugend und die Studenten, den Verfechtern des Antisemitismus und Terrorismus eine vernichtende Antwort gibt, indem sie die schändliche und obligatorische Demonstration des so genannten weltweiten `al-Quds-Tages´ boykottiert.” Der Aufruf machte die Aktivisten des kleinen linken Bündnis gegen Antisemitismus Berlin auf die Aktivitäten zum Al-Quds-Tag auch in Berlin aufmerksam. In der Folgezeit diskutierte die Gruppe mit Berliner Islamismusexperten und iranischen Oppositionellen, denen der Al-Quds-Tag und seine Organisatoren bereits länger bekannt waren, über eine lokale Gegenstrategie. Daraus entstand unser seit 2003 existierendes Berliner Bündnis gegen den internationalen Al-Quds-Tag, und seitdem geht dieser Tag in Berlin nicht mehr ohne erheblichen öffentlichen Protest über die Bühne. Mehr zur Geschichte des Bündnisses - Im November 2003 traten wir das erste Mal mit einem Aufruf gegen den Berliner Al-Quds-Tag an die Öffentlichkeit. Die Initiatoren dieses ersten Aufrufs waren – neben dem Bündnis gegen Antisemitismus Berlin – Anetta Kahane als Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die Deutsch-Iraner Wahied Wahdathagh (Publizist), Mohammed Schams (Oppositionsaktivist), Parvaneh Hamidi (Kabarettistin und Schauspielerin) sowie die Betreiber des deutsch-türkischen Fernsehsenders AYPA-TV, Claudia Dantschke und Ali Yildirim. Der Aufruf stieß auf ein sehr starkes öffentliches Interesse; bis zum 22. November schlossen sich 291 UnterzeichnerInnen an – darunter viele Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund, Vertreter jüdischer Gemeinden und antirassistischer Initiativen sowie Bundes- und Landespolitiker, vor allem von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS. Der Aufruf erregte schon vor dem Al-Quds-Tag große Aufmerksamkeit der Medien, und die Berliner Innenverwaltung entschied sich dazu, dem Propagandaaufmarsch die prestigeträchtige Route über den Kurfürstendamm – das Herz der Westberliner City – zu verweigern und nur eine Nebenstrecke zu genehmigen. Zudem belagerte am Al-Quds-Tag selbst erstmals ein großer Pulk kritischer Journalisten die Islamisten-Demonstration, es gab eine kleine Gegenkundgebung. Die Veranstalter des Al-Quds-Tages selbst hatten den TeilnehmerInnen einen Schweigemarsch verordnet, um die üblichen antisemitischen Parolen zu unterbinden. Damit gelang es dem Bündnis erstmals, die Al-Quds-Demonstration effektiv zu skandalisieren und den Spielraum für islamistische Propaganda im öffentlichen Raum Berlins einzuschränken. Im Folgejahr 2004 bereiteten wir die Kampagne gegen den Al-Quds-Tag langfristiger vor und nutzten die Kontakte zu den prominenten UnterstützerInnen des Vorjahres. So stellte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu in Absprache mit uns eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus, wodurch der Al-Quds-Tag zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen wurde. Ein Mitglied unseres Bündnisses verfasste im Auftrag der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Marieluise Beck, eine ausführliche Studie über den Al-Quds-Tag. Dank großzügiger Unterstützung (unter anderem seitens des American Jewish Committee) konnte das Bündnis auch eine international besetzte Konferenz – „Ideologie und Strategie des Islamismus am Beispiel des Al-Quds-Tages“ – organisieren und damit den Fokus der Kampagne inhaltlich und geographisch erweitern. Zu Gast waren unter anderem Prof. David Menashri aus Israel, einer der weltweit führenden Kenner der politischen Verhältnisse im Iran, und Tefwik Allal als Vertreter von Manifeste, der laizistischen Initiative muslimischer Bürger in Frankreich. Erstmalig gelang es auch, Kontakte zu iranischen Aktivisten in London herzustellen, die sich die Berliner Kampagne zum Vorbild nahmen und eine kleine Gegenkundgebung zum dortigen Al-Quds-Tag organisierten. Leider blieb die couragierte Gruppe iranischer Flüchtlinge in London mit ihrer Protestaktion allein. In Berlin dagegen wuchs der Initiatorenkreis des Bündnisses. Ein erneuter Aufruf zum Protest gegen den Al-Quds-Tag wurde diesmal auch ins Englische und Persische übersetzt und schließlich wieder von über 200 Personen unterzeichnet. Wie im Vorjahr stammten trotz des Anspruchs, überparteilich tätig zu sein, viele – aber nicht alle – der InitiatorInnen und UnterstützerInnen aus dem linken und grünalternativen politischen Spektrum. Jenseits der wissenschaftlichen Tagung orientierte sich der Aufruf zu politischen Gegenaktivitäten auch an den typischen Protestformen, die von Demonstrationen gegen die Aufmärsche von Neonazis bekannt sind: Dort organisieren zumeist aus dem linken und grünalternativen Spektrum stammende Personen und Gruppen Gegenkundgebungen, verteilen Plakate und Flugblätter und stellen sich den Neonazis und ihrer Propaganda engagiert in den Weg. Auch wir riefen daher mit Flugblättern und Straßenplakatierung zu einer Kundgebung gegen den Al-Quds-Tag auf - gerade auch in einem Stadtteil wie Kreuzberg, in dem sowohl eine starke linksalternative Szene als auch große migrantische Communities beheimatet sind. Gemeinsamer Nenner war dabei, dass antisemitische und antidemokratische Bestrebungen von Islamisten nicht nur eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden oder die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland darstellen, sondern insbesondere auch für alle liberalen, säkularen, feministischen und linken MigrantInnen mit muslimischem Hintergrund. Mit der Parole Gegen Islamismus, Antisemitismus und Rassismus! sollte außerdem der Gefahr vorgebeugt werden, dass sich von einer Kundgebung gegen Islamismus auch bestimmte Kreise in ihren rassistischen Ressentiments gegen Migranten angesprochen fühlen. Mithilfe der Medien und der prominenten Unterstützer gelang es zwar, die Al-Quds-Demonstration erneut erfolgreich zu skandalisieren, auch führte sie abermals als Schweigemarsch mit weniger TeilnehmerInnen über eine Nebenstrecke. Doch an der Gegenkundgebung beteiligten sich schließlich nur etwa 300 Menschen. Anders als bei den Protesten gegen die regelmäßig demonstrierenden einheimischen Neonazis ist die Demonstrationsfreudigkeit in den üblichen linken – aber auch in anderen – Kreisen anlässlich eines antisemitischen Islamistenaufmarschs leider bisher gering. Im Oktober 2005 erweiterte sich die Kampagne personell vor allem in zwei Richtungen. Zum einen wuchs mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, der Kurdistan- AG der Freien Universität Berlin und dem Europäischen Zentrum für Kurdische Studien die Kenntnis und die Unterstützung der Kampagne innerhalb der türkischen und kurdischen Communities in Berlin. Erstmals gab es neben der deutschen nicht nur eine englische und persische Variante des Protestaufrufs, sondern auch eine türkische, kurdische und arabische Version. Zum anderen stießen die Berliner Sektion der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und des Deutsch-Israelischen Jugendforums zum Bündnis hinzu. Vor der Veröffentlichung des Protestaufrufs konnte das Bündnis bereits 26 prominente Erstunterzeichner gewinnen – darunter Bundestagsabgeordnete oder ehemalige Bundestagsabgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien und etliche Prominente mit migrantischem Hintergrund wie der grüne Europaparlamentarier Cem Özdemir oder die Feministin und Rechtsanwältin Seyran Ateş. War die Aufmerksamkeit der Medien damit schon vorher relativ groß, so machte Ahmadinejads inzwischen berühmt-berüchtigte Rede zur Auslöschung Israels die Kundgebung gegen den Berliner Al-Quds-Tag zu einem zentralen nationalen Medienereignis – sämtliche Fernsehsender berichteten am Abend darüber. Zwar kamen erneut nur etwa 300 Menschen zur Gegenkund-gebung, doch beeindruckte sie durch ihre Heterogenität: kurdisch-, türkisch- und iranischstämmige KundgebungsteilnehmerInnen protestierten gemeinsam mit Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und anderen Berlinern gegen Islamismus und Antisemitismus. Animiert von einem jüdischen Kantor sangen sie beim Vorbeimarsch der Islamisten laut das jüdische Friedenslied „Evenu Schalom Alechem“. Von der anwesenden politischen Prominenz – darunter der grüne Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer, die Bundestagsabgeordneten Hellmut Königshaus (FDP), Petra Pau und Hakki Keskin (Linkspartei), der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat, und als Redner Cem Özdemir – ergriff der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, spontan das Mikrofon. Er verurteilte Ahmadinejads antisemitische Rede, in der dieser die ‘Ausradierung’ Israels gefordert hatte, energisch als „Aufruf zum Völkermord“. Doch das Bündnis setzte nicht nur auf die Wirkung der Politprominenz. Mit gezielten kleineren Aktionen wurde versucht, der iranischen Propaganda zum Al-Quds-Tag und ihren Organisatoren das Terrain streitig zu machen. So verfassten Mitglieder des Bündnisses einen Brief an weltweit über 50 Institutionen – darunter Universitäten und interkulturelle Organisationen in Großbritannien, den USA und Australien –, die den Al-Quds-Tag im Internet als islamischen religiösen Feiertag führten. Die meisten der angeschriebenen Institutionen – darunter die international als Orientierung dienende Webpage interfaithcalendar.org – korrigierten daraufhin ihre interreligiösen Kalender, was internationale Anhänger des iranischen Regimes auch sogleich bemerkten. Insgesamt haben drei Jahre Kampagnen gegen den Al-Quds-Tag in Berlin ein erhebliches Maß an Aufklärung über die antisemitische Propaganda des iranischen Regimes in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen. Infolge des damit entfachten öffentlichen Drucks sahen sich die Veranstalter der islamistischen Demonstration genötigt, sich um ein gemäßigtes Erscheinungsbild zu bemühen und den Aufzug selbst als Schweigemarsch durchzuführen. Dies hat offenbar auch die Attraktivität des Ereignisses für Sympathisanten der islamistischen Szene verringert, die Teilnehmerzahlen der Demonstration sind seit dem Beginn der Gegenkampagnen kontinuierlich im Rückgang begriffen. Nicht zuletzt hat unsere Kampagne auch auf internationaler Ebene Aufmerksamkeit erfahren – der Aufruf bekam Unterstützungsunterschriften aus Frankreich, Belgien, Großbritannien, der Türkei, Israel, den USA, Griechenland, Norwegen, Schweden, den Niederlanden, Österreich, Kanada, der Schweiz und Finnland. Daraus haben sich wertvolle Kontakte für zukünftige Aktivitäten gegen islamistische Propaganda ergeben. Die anhaltende antisemitische Offensive der iranischen Staatsführung unter Präsident Ahmadinejad sollte Grund genug sein, für eine verstärkte internationale Vernetzung zivilgesellschaftlicher Gegenkräfte zu werben. Spätestens der internationale Al-Quds-Tag im Oktober 2006 gibt Anlass, nicht nur auf den Straßen Berlins ein Zeichen zu setzen, sondern auch in London, Toronto und anderswo. |
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